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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Über diesen Artikel

Lesezeit

3 Minuten

Veröffentlichung

18.01.2023

Letztes Update

18.01.2023

Inhalt des Wiki-Artikels

Definition, Geltungsbereich, Ziele des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

Die Energiewende bringt es mit sich, dass immer mehr Erzeuger Strom in das bundesweite Netz einspeisen. Das allein ist schon eine Herausforderung für die Netzbetreiber. Es kommt hinzu, dass der Strom zum größten Teil aus Windkraft und Sonnenenergie gewonnen wird. Beide Energieformen wirken sehr wechselhaft. Dadurch wird, regional unterschiedlich, mal mehr, mal weniger Strom eingespeist. Bei Windstille und Dunkelheit kann überhaupt keine Elektroenergie erzeugt werden. Dann müssen Speichersysteme einspringen und den zuvor gespeicherten Strom zur Verfügung stellen.

Auch auf Verbraucherseite gibt es keinen konstanten Bedarf. Die Stromabnahme schwankt im Tages- und Wochenverlauf. Daher wird es für die Netzbetreiber immer schwieriger, das Netz stabil zu halten und die jeweils benötigte Strommenge zuverlässig an alle Verbraucher zu liefern.

Diese Anforderungen machen es notwendig, das Stromnetz in ein intelligentes Netz (Smart Grid) umzubauen und dazu sind moderne bzw. intelligente Stromzähler (Smart Meter) ein wichtiger Baustein. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende[1] legt dazu zusammen mit dem Messstellenbetriebsgesetz die rechtliche Grundlage.

Die Messsysteme stellen die Anschlusspunkte dar, an denen das jeweilige Hausnetz an das Versorgungsnetz angeschlossen und der Stromzähler installiert ist. Stromzähler bzw. Smart Meter gibt es aber auch dort, wo ein Stromerzeuger seinen Strom in das Netz einspeist. Das Gesetz gilt somit sowohl für Stromerzeuger als auch für Stromkunden.

 

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende im Detail

Das Rechtswerk ist in mehrere Teile unterteilt, die sich wiederum in Kapitel untergliedern. Die Ausnahme bildet Teil 1, der nur die Paragrafen 1 und 2 umfasst und eine Einleitung des Gesetzestextes bildet.

Teil 1: Erläuterung und Anwendungsbereiche

Paragraf 1 grenzt den Anwendungsbereich wie folgt ein:

  • die Ausstattung von Messsystemen der leitungsgebundenen Energieversorgung mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen,
  • den Messstellenbetrieb und die freie Wahl eines Messstellenbetreibers,
  • die Aufgabentrennung von Messstellenbetrieb und Netzbetrieb,
  • die technischen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme,
  • die energiewirtschaftliche und allgemeine Datenkommunikation mit Smart Meter Gateways,
  • die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Messwerten.

Der Paragraf 2 enthält Erläuterungen zu einer Reihe von Fachbegriffen, die im Gesetz aufgeführt sind. Wichtig ist zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Anschlussnehmer und Anschlussnutzer. Letzterer ist derjenige, der den Stromanschluss tatsächlich nutzt, also der Mieter oder Bewohner der Wohnung. Anschlussnehmer ist der Besitzer des Grundstücks oder Gebäudes.

Teil 2, Kapitel 1 und 2: Festlegung zum Betrieb der Messstellen

Der Teil 2 des Gesetzes befasst sich mit Messstellenbetriebsgesetz. Unterschieden wird zwischen einem zuständigen Messstellenbetreiber und einem (beauftragten) Messstellenbetreiber. Die Übernahme der Grundzuständigkeit bedarf der Genehmigung der Bundesnetzagentur, sofern der Netzbetreiber nicht ohnehin diese Berechtigung besitzt.

Anschlussnutzer, also die Stromkunden, können ihre Messstellenbetreiber selbst wählen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass der Anschlussnehmer den Messstellenbetreiber beauftragt, sofern dieser zusichert, alle Messstellen der Liegenschaft zu übernehmen.

Das Gesetz enthält Regelungen zur Preisgestaltung und zur Preisobergrenze für die Tätigkeit des zuständigen und des eigentlichen Messstellenbetreibers. Diese Kosten sind nicht Bestandteil des Entgeltes für die Netznutzung.

In den weiteren Paragrafen ist festgelegt, wie bei der Wahl des Messstellenbetreibers durch den Kunden vorzugehen und welche Vereinbarungen zwischen dem alten und dem neuen Messstellenbetreiber zu treffen ist. Auch der Übergabeprozess der Messstelle zwischen beiden ist geregelt.

Die letzten Paragrafen dieses Abschnitts betreffen die Vorgehensweise, wenn der Anschlussnutzer (zum Beispiel durch Umzug) wechselt und welche Verantwortung der zuständige Messstellenbetreiber hat, wenn der eigentliche Messstellenbetreiber ausfällt.

Teil 2, Kapitel: Technische Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit beim Einsatz von Smart Meter Gateways

Das Smart Meter Gateway ist der Internetzugang des jeweiligen Smart Meters. Es ermöglicht dem Messstellenbetreiber, die Verbrauchsdaten und den Zustand der Messstelle von fern auszulesen. Die Verbrauchsdaten sind die Grundlage für die Stromkostenberechnung und Rechnungslegung an den Kunden. Sie sollen dem Kunden in Form von Visualisierungen das Verbrauchsverhaltens und den Vergleich mit anderen Haushalten darstellen. So kann der Anschlussnutzer Potenziale zur Verringerung seines Stromverbrauchs erschließen. Das Gateway ermöglicht auch Updates und die Implementierung neuer Funktionen sowie die Fernsteuerung entsprechend eingerichteter Stromerzeugungsanlagen.

Damit kein Unbefugter digitalen Zugang zu den Smart Metern erlangt oder die Kommunikation abfängt, müssen die Geräte hohe Sicherheitsstandards erfüllen. Die Kommunikation erfolgt demnach verschlüsselt. Es dürfen zudem nur durch die Bundesnetzagentur zertifizierte Geräte eingebaut werden. Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt analysieren fortwährend den Stand sowie eventuell in der Praxis aufgedeckte Schwachstellen und sorgen für die Weiterentwicklung der Sicherheitsprotokolle.

 

Weitere Festlegungen im Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Im Teil 2 des Gesetzes sind noch folgende Kapitel aufgeführt:

  • Kapitel 4: Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb,
  • Kapitel 5: Liegenschaftsmodernisierung und Anbindungsverpflichtung,
  • Kapitel 6: Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme,
  • Kapitel 7: Verordnungsermächtigungen, Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur sowie die Übergangsvorschrift.

Der daran anschließende Teil 3 enthält die Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen. Das Gesetz wird mit dem Teil 4 abgeschlossen, in dem es um besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden, insbesondere der Bundesnetzagentur geht.

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