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Effort Sharing

Über diesen Artikel

Lesezeit

3 Minuten

Veröffentlichung

25.01.2021

Letztes Update

17.08.2022

Effort Sharing – die EU-Lastenteilung bei der Reduzierung von Emissionen

Inhalt des Wiki-Artikels

Effort Sharing – Lastenteilung der EU-Mitgliedstaaten

Effort Sharing bedeutet Lastenteilung, das Prinzip ist Teil des europäischen Klimaschutzkonzepts. Im Rahmen der Effort Sharing Decision (ESR) – auf Deutsch: Effort-Sharing-Entscheidung – und der Climate-Action-Verordnung der Europäischen Union ist Deutschland verpflichtet, die Treibhausgasemissionen in den Sektoren, die der EU-Emissionshandel (ETS) nicht erfasst, bis 2030 um 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Dieses Ziel erfordert eine Verringerung der Emissionen in vielen Bereichen, nämlich im Gebäudesektor, im Verkehr, in der Landwirtschaft, in Teilen der Industrie und im Energiesektor.

Werden die Vorgaben nicht erreicht, muss Deutschland überzählige Emissionsrechte für die entsprechenden Nicht-ETS-Sektoren von anderen EU-Mitgliedstaaten erwerben, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Werden keine ausreichenden Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen, kommt letztendlich der Steuerzahler für die Mehrkosten auf. Effort Sharing stellt demgemäß nur eine Notlösung für den Fall dar, dass Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlt.1

Klimaschutzziele der Effort Sharing Decision 2020

Für das Jahr 2020 hatte die Bundesregierung das Ziel formuliert, die Treibhausgasemissionen um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Im Rahmen der Effort Sharing Decision wurde der Zeitraum von 2013 bis 2020 erfasst: Schätzungen zufolge beläuft sich das Defizit im deutschen Klimaschutz auf 93 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (CO2e). Aller Voraussicht nach erreichen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihre für 2020 gesteckten Ziele, so dass Deutschland von diesen überschüssige Nicht-ETS-Emissionsrechte kaufen kann. Wie stark der Bundeshalt dadurch belastet wird, lässt sich schwer voraussagen, denn die Emissionsrechte können entweder gegen einen finanziellen Betrag oder ein Politikum erworben werden. Bei einem finanziellen Betrag, der sich nach dem aktuellen ETS-Zertifikatspreis richtet, kann eine große Summe zusammenkommen. Zu Beginn des Jahres 2020 lag der Zertifikatspreis bei etwa 24 Euro pro Tonne CO2, aufgrund der Corona-Pandemie fiel er im April auf 16 Euro. Der Bundeshaushalt könnte durch den Effort-Sharing-Emissionshandel also mit rund zwei Milliarden Euro belastet werden.2

Ausblick auf die Climate-Action-Verordnung

Die Climate-Action-Verordnung bezieht sich auf den Zeitraum von 2021 bis 2030. Auch die Ziele für diese Phase verfehlt Deutschland voraussichtlich. Werden keine weiteren Maßnahmen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr und Teilen der Industrie ergriffen, um die Treibhausemissionen in einem größeren Maß zu senken, ist mit einem Klimaschutzdefizit von 616 Millionen Euro zu rechnen. Insbesondere im Hinblick auf den Verkehrsbereich besteht Handlungsbedarf, da dort die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen haben.

Durch das zu erwartende Klimaschutzdefizit bringt Effort Sharing ein hohes Kostenrisiko mit sich. Aufgrund der verschärften Ziele in dieser Phase wird der Überschuss an Nicht-ETS-Emissionsrechten innerhalb der Europäischen Union deutlich niedriger ausfallen. Zudem ist wegen der CO2-Vermeidungskosten im Verkehrs- und Gebäudebereich ein starker Anstieg des ETS-Zertifikatspreises auf 50 bis 100 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent bis 2030 zu erwarten. Insgesamt birgt die Climate-Action-Verordnung für Deutschland ein Kostenrisiko in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro.3

Bundes-Klimaschutzgesetz und Effort Sharing Regulation

Die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands sind durch das Bundes-Klimaschutzgesetz und die Effort Sharing Regulation (ESR), die auch unter der Bezeichnung EU-Klimaschutzverordnung bekannt ist, definiert. Das Klimaschutzgesetz ist im Dezember 2019 in Kraft getreten. Neben den Klimaschutzzielen für 2020 und 2030 sieht es als langfristiges Ziel Treibhausneutralität bis zum Jahr 2050 vor. Darüber hinaus sind im Bundes-Klimaschutzgesetz Emissionsziele für die einzelnen Sektoren definiert. Die Bundesministerien tragen dafür Sorge, dass die jährlichen Emissionsziele in allen Sektoren eingehalten werden. Ein unabhängiger Expertenrat überprüft die Emissionsdaten, die jährlich vom Bundesumweltamt herausgegeben werden.

Durch die Effort Sharing Regulation sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandels zu beschränken. Die jährlichen Minderungsziele orientieren sich am relativen Wohlstand und werden den einzelnen Ländern von der EU-Kommission zugeteilt. Berechnet werden die Anteile anhand des Bruttoinlandprodukts (BIP), Staaten mit hoher Wirtschaftskraft müssen größere Einsparungen erzielen. Während Deutschland die Emissionen bis 2030 um 38 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 senken muss, sind Luxemburg und Schweden zu einer Emissionsreduktion von 40 Prozent verpflichtet. EU-Mitgliedstaaten, die bislang weniger Treibhausgasemissionen verursacht haben und deren Wirtschaft noch wachsen soll, haben deutlich geringere Zielvorgaben. Beispielsweise muss Rumänien die Emissionen bis 2030 um zwei Prozent reduzieren, Bulgarien muss mit einem Prozentsatz von null nicht einmal eine Emissionsreduktion vornehmen. Erfüllt ein Land die Vorgaben nicht, ist es durch die Effort Sharing Regulation dazu verpflichtet, Nicht-ETS-Emissionsrechte von Staaten zu erwerben, die über den vorgegebenen Zielen liegen.4

Vorläufige Zielwerte der Effort Sharing Regulation

Im Rahmen der Effort Sharing Regulation wurden vorläufige Zielwerte für die Gesamtbudgets der zulässigen Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandels festgelegt. Die folgende Tabelle zeigt die jährlichen Ziele:

Jahr Budget in Mio. t CO2e
2021 428,3
2022 413,6
2023 398,9
2024 384,3
2025 369,6
2026 354,9
2027 340,2
2028 325,6
2029 310,9
2030 296,2

 

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