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Anreizregulierung

Über diesen Artikel

Lesezeit

4 Minuten

Veröffentlichung

07.06.2021

Letztes Update

17.08.2022

Definition Anreizregulierung sowie Ziele und Inhalte der ARegV

 

Inhalt des Wiki-Artikels

Die Anreizregulierung ist ein marktpolitisches Instrument, das für einen fairen Wettbewerb und günstige Preise sorgen soll. Es wird dort eingesetzt, wo sogenannte „natürliche Monopole“ bestehen. In einigen Marktbereichen ist nur ein eingeschränkter oder gar kein Wettbewerb möglich, dies ist zum Beispiel bei den Gas- und Stromnetzen der Fall. Für den Transport von elektrischer Energie über weite Strecken sind in Deutschland vier Übertragungsnetzbetreiber, kurz ÜNB, verantwortlich. Der Bau von parallelen Strom- und Gasleitungen brächte keinen volkswirtschaftlichen Zugewinn und für Unternehmen wäre es ein Risiko, in Konkurrenz zu einem etablierten Anbieter zu treten. Die Anreizregulierung dient dazu, dass die Verbraucher trotz der natürlichen Monopole keine überteuerten Preise zahlen und die Netze möglichst effektiv betrieben werden.

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

In der „Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze“ vom Oktober 2007 ist die Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu deutschen Energieversorgungsnetzen rechtlich geregelt. Sie wird mit Anreizregulierungsverordnung oder ARegV abgekürzt. Unter anderem enthält die Anreizregulierungsverordnung Pflichten der Bundesnetzagentur, die für die Beobachtung der Netzbetreiber und die Evaluation der Anreizregulierung zuständig ist. Basierend auf den Ergebnissen wird die Anreizregulierung beständig durch Novellierungen weiterentwickelt. In der ARegV sind Beginn und Dauer der Regulierungsperioden festgelegt. Die 1. Regulierungsperiode begann am 1. Januar 2009 und dauerte fünf Jahre an. Zu den Kerninhalten der Verordnung über die Anreizregulierung gehören Erlösobergrenzen, die sogenannte Regulierungsformel, Kapitalkostenabzug und Kapitalkostenaufschlag, der Effizienzbonus, Qualitäts- und Effizienzvorgaben.

ARegV-Novellen und Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Im Jahr 2016 trat eine ARegV-Novelle mit den folgenden Änderungen in Kraft:

  • Verbesserung der Investitionsbedingungen: Berücksichtigung der individuellen Investitionskosten statt Pauschalen zur Kostendeckung
  • Effizienzanreize: Bonusse für effiziente Netzbetreiber, um die Netzentgelte für Verbraucher zu begrenzen
  • Verbesserung der Transparenz: neue Veröffentlichungspflichten für Netzbetreiber, um Kosten und Erlöse transparent zu machen

Im Juni 2017 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) nach einem Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Mit dem Gesetz wurden die Voraussetzungen für eine deutschlandweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte geschaffen. Darüber hinaus soll das NEMoG den Anstieg der sogenannten vermiedenen Netzentgelte mildern. Vermiedene Netzentgelte sind Zahlungen für dezentrale Einspeisungen, deren Finanzierung durch die Netzkosten erfolgt. Ursprünglich wurden sie eingeführt, weil angenommen wurde, dass lokal erzeugter Strom auch lokal verbraucht wird. In diesem Fall müsste keine übergeordnete Netzstruktur genutzt werden, die Gesamtkosten sänken. Es hat sich allerdings gezeigt, dass bei der dezentralen Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien Strom über weite Strecken transportiert werden muss. Im Norden Deutschlands erzeugen Offshore-Windenergieanlagen große Mengen Strom, die auch zu den Verbrauchern im Süden des Landes fließen müssen. Dafür werden Netze gebraucht, die diese Kapazitäten bewältigen können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führte von Mai 2019 bis März 2020 einen Branchendialog zwecks Weiterentwicklung der Anreizregulierung. Im April 2021 eröffnete es die Verbändeanhörung, im Rahmen derer fachbezogene Verbände ihre Position zu einem Entwurf zur Änderung der ARegV und der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) darlegen können. Unter anderem gaben die folgenden Verbände eine Stellungnahme zur ARegV-Novelle 2021 ab:

  • Arbeitsgemeinschaft Flächennetzbetreiber Ost (ARGE FNB OST)
  • Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew)
  • Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)
  • Bundesnetzagentur (BNetzA)
  • Netze BW
  • Regulatory Assistance Projekt (RAP)
  • Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB)
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
  • Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI)

Darüber hinaus hat das BMWi das Gutachten „Auswirkungen des bestehenden regulatorischen Rahmens auf Investitionsentscheidungen der Übertragungsnetzbetreiber“ durch das Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) und Ernst & Young (EY) anfertigen lassen. Das Gutachten nimmt die Folgen der Rahmenbedingungen der Anreizregulierung aus Perspektive der Netzbetreiber und Investoren in den Blick.

Formel zur Bestimmung der Erlösobergrenzen

Laut Paragraf 7 der Verordnung über die Anreizregulierung muss zur Bestimmung der Erlösobergrenzen für Netzbetreiber die jeweilige Regulierungsformel herangezogen werden. Für Netzzuverlässigkeit und Netzleistungsfähigkeit sind Kennzahlen vorgegeben. Weichen die Werte der Netzbetreiber von diesen ab, greift Paragraf 19 ARegV „Qualitätselement in der Regulierungsformel“. In diesem Fall können Zuschläge oder Abschläge auf die Erlösobergrenze erfolgen. Für jeden Netzbetreiber gilt eine festgesetzte Obergrenze für seine Erlöse eine Regulierungsperiode lang, dann wird sie neu festgelegt. Das Verfahren zur Bestimmung der Erlösobergrenze nach der Verordnung über die Anreizregulierung setzt sich aus vier Schritten zusammen:

  1. Durchführung einer Kostenprüfung
  2. Effizienzvergleich zwischen den einzelnen Netzbetreibern
  3. Festlegung individueller Erlösobergrenzen für die Netzbetreiber auf Basis der Kostendaten und des Ergebnisses des Effizienzvergleichs
  4. Die Netzbetreiber ermitteln mit Hilfe ihrer individuellen Erlösobergrenze und gesetzlicher Vorgaben aus StromNEV bzw. GasNEV die Netzentgelte für den Anschluss an ihr Versorgungsnetz und veröffentlichen die Preise

Kapitalkostenabzug und Kapitalkostenaufschlag

Mit der ARegV-Novelle 2016 wurde der Kapitalkostenabgleich für Verteilernetzbetreiber (VNB) eingeführt, der den Kapitalkostenabzug und den Kapitalkostenaufschlag umfasst. Kapitalkostenabzug bedeutet, dass von den Kapitalkosten eines Kalenderjahres, auf dem die Kostenprüfung basiert, jedes Jahr die entfallenen Kapitalkosten abgezogen werden. Charakteristisch für den Kapitalkostenabzug ist, dass er über eine Regulierungsperiode hinweg ansteigt. Durch den Kapitalkostenaufschlag finden Investitionen Berücksichtigung, die nach dem Basisjahr getätigt werden. Investiert ein VNB, steigt der Kapitalkostenaufschlag innerhalb einer Regulierungsperiode an. Der Kapitalkostenabgleich löste ein System mit pauschal ermittelten Budgets ab. Mit seiner Einführung veränderte sich die Anreizregulierung gegenüber der ersten beiden Regulierungsperioden grundlegend, denn ab diesem Zeitpunkt wurden die tatsächlich auftretenden, individuellen Kosten der einzelnen Verteilernetzbetreiber berücksichtigt.

Sockeleffekte der Anreizregulierung

Bei Einführung des Kapitalkostenabgleichs wurde für die 3. Regulierungsperiode eine Übergangsregelung geschaffen. Aus dieser resultierte ein sogenannter Sockeleffekt. Der durch die Übergangsregelung entstandene Sockel wird auch Übergangssockel genannt. Sockeleffekte entstehen durch das Budgetprinzip, das in der 1. und der 2. Regulierungsperiode der Anreizregelung für alle Netzbetreiber galt und nach Inkrafttreten der ARegV-Novelle 2016 weiterhin bei den ÜNB angewendet wird. Das klassische Budgetprinzip der Anreizregelung führt zu drei unterschiedlichen Sockeleffekten.

Erster Sockeleffekt

Der erste Sockeleffekt tritt dadurch auf, dass für Bestandsanlagen, die spätestens im Basisjahr im Betrieb genommen wurden und innerhalb einer Regulierungsperiode nicht vollständig abgeschrieben sind, dennoch der für das Basisjahr ermittelte Betrag in kompletter Höhe bezahlt werden muss. Es wird nicht berücksichtigt, dass der Vermögensbestand beständig abnimmt.

Zweiter Sockeleffekt

Der zweite Sockeleffekt ist zu beobachten, wenn Anlagen zwar innerhalb einer Regulierungsperiode vollständig abgeschrieben, aber noch mit einem Restwert in der Kostenprüfung des Basisjahrs enthalten sind. Dadurch werden die kalkulatorische Gewerbesteuer, Abschreibungs- und Verzinsungsverträge ungerechtfertigterweise fortgeschrieben.

Dritter Sockeleffekt

Der dritte Sockeleffekt entsteht, weil nach dem Basisjahr aktivierte Anlagen erst im nächsten Basisjahr für die folgende Regulierungsperiode berücksichtigt werden. Diese Anlagen fließen deshalb zeitverzögert oder mit einem geringeren Restwert in die Erlösobergrenze ein.

Aufgrund des klassischen Budgetprinzips der Anreizregulierung durchlaufen Investitionen prinzipiell alle drei Sockeleffekte. Vor Einführung der Anreizregulierung trat der dritte Sockeleffekt nicht auf. In ihrer Gesamtheit sind die Sockeleffekte Mittel für die Innenfinanzierung von Ersatzinvestitionen.

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