Hohe Energiepreise in Europa: Toolbox der EU

EU-Kommission veröffentlicht Pläne gegen hohe Energiepreise in Europa

Aufgrund der steigenden Energiepreise in Europa hat die EU-Kommission eine Toolbox mit Maßnahmen vorgeschlagen, die Verbraucher und Unternehmen entlasten sollen.

Hohe Energiepreise in Europa: Dringender Handlungsbedarf

In Europa explodieren die Energiepreise. Rasant steigende Gaspreise und Stromkosten belasten sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen. Deshalb hat die EU-Kommission nun Maßnahmen vorgestellt, die Verbraucher (vor allem ärmere Haushalte) und Unternehmen entlasten sollen. Die EU-Kommissarin Kadri Simson verdeutlicht die Dringlichkeit des Problems: "Schon vor dem Preishoch lebten Millionen Europäer in Energiearmut, und wenn das so weitergeht, werden noch mehr betroffen sein, auch Haushalte mit mittleren Einkommen."

Maßnahmen der EU gegen steigende Energiepreise

Bei den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen handelt es sich um Vorschläge für die EU-Länder, die sie national umsetzen können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Konkret schlägt die EU in ihrer sogenannten Toolbox – eine Art Werkzeugkasten zur Selbsthilfe – unter anderem folgende Gegenmaßnahmen vor:

• Direktzahlungen
• Gewährung eines Aufschubs bei der Zahlung von Stromrechnungen
• Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen
• mittelfristige Reformen, die Europas Energiemarkt auf lange Sicht robuster machen
• Maßnahmen gegen Preisschwankungen wie gemeinsame Gaseinkäufe und Gasreserven

In dieser Woche besprechen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel die Maßnahmen der Toolbox. Zudem findet am 26. Oktober ein Krisentreffen der Energieminister der Mitgliedsstaaten statt.

Mitgliedsstaaten sorgen für Entlastungen und sehen die Toolbox kritisch

Einige Mitgliedsstaaten haben bereits selbst Initiative ergriffen, um Verbraucher vor hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. So plant Frankreich beispielsweise eine Tarifbremse und eine Zahlung von 100 Euro an ärmere Haushalte. Italien möchte Privathaushalten zum Beispiel durch Steuersenkungen einen Teil der Strom- und Gasrechnungen erlassen. Dafür sind Ausgaben in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro vorgesehen. In Deutschland sind bereits Entlastungen beschlossen worden. Die amtierende Bundesregierung plant aber keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise.

Die Toolbox der EU gegen steigende Energiepreise in Europa soll Maßnahmen wie diese zusammentragen und koordinieren. Das reicht einigen Mitgliedstaaten aber nicht. So fordern Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland langfristige Maßnahmen auf europäischer Ebene. Hier ist die EU-Kommission aktuell zurückhaltend, da der Preisanstieg nach ihrer Einschätzung nur vorübergehend ist. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.