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Das Energiewirtschaftsgesetz und die Energiewende

Über diesen Artikel

Lesezeit

3 Minuten

Veröffentlichung

25.11.2022

Letztes Update

25.11.2022

Die gegenwärtige Energiekrise zeigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Das Energiewirtschaftsgesetz spielt bei diesem Prozess eine wichtige Rolle.

Inhalt des Blogartikels

Was ist das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)?

Die Langbezeichnung des EnWG lautet „Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung“. Es trat erstmals 1935 in Kraft und wurde seither mehrfach novelliert oder grundlegend neu gefasst. Nach dem Anschluss Österreichs an das damalige Deutsche Reich 1939 galt es bis 1945 auch für das Staatsgebiet Österreichs. Dort wurde es nach 1945 zunächst fortgeführt. Zwischen den Jahren 1968 und 2000 ersetzte der Gesetzgeber es jedoch durch eigene Vorschriften. Diese wurden jeweils in Form eines Bundesgesetzblattes (BGBl.) veröffentlicht.

 

Was regelt das Energiewirtschaftsgesetz?

Das EnWG dient der Umsetzung und Gewährleistung des Energierechts der Europäischen Gemeinschaft. Dessen Ziele sind:

  • Eine "sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche“ leitungsgebundene Versorgung der Wirtschaft und Bevölkerung mit Strom, Gas und Wasserstoff, wobei die Versorgung in zunehmendem Maß auf erneuerbaren Energien basieren soll.
  • Die „Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen“.
  • Begriffsdefinitionen,
  • Vorschriften zur Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen,
  • Vorschriften zur Regulierung des Netzbetriebs,
  • Vorgänge zur Energielieferung an Letztverbraucher,
  • Vorgaben zur Wegenutzung,
  • Planfeststellung,
  • Anforderungen zur Sicherheit/Zuverlässigkeit der Energieversorgung,
  • Aufgaben und Zuständigkeiten der relevanten Behörden und
  • die angewendeten Verfahren.
  • Rechtliche Entflechtung: rechtliche Eigenständigkeit der oben genannten Bereiche.
  • Operative Entflechtung: Personen, die für den Netzbetreiber arbeiten, müssen ihm auch rechtlich zugeordnet sein (Angestelltenverhältnis).
  • Informationelle Entflechtung: sensible Informationen, die durch die Tätigkeit des Netzbetreibers erlangt werden, sind innerhalb der Einheit vertraulich zu behandeln.
  • Buchhalterische Entflechtung: die rechtlich getrennten Einheiten verfügen über eigene Konten.

Zur Durchsetzung dieser Ziele beschreibt das Gesetz verschiedene Mittel. Dazu gehören:

  • die Genehmigungs- und Anzeigenpflicht,
  • die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netzen und Versorgungsbetrieben,
  • die Begrenzung der freien Preisbildung sowie
  • die Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur.

Wer ist vom Energiewirtschaftsgesetz betroffen?

Das EnWG gilt für Energieversorger, die netzgebundene Energieträger herstellen und/oder einkaufen und vertreiben sowie für die Transportnetzbetreiber und die Betreiber der notwendigen Verteilnetze.

Im § 2 des BGBl ist festgelegt, dass Energieversorgungsunternehmen zur Bereitstellung des jeweiligen Energieträgers verpflichtet sind und den Wettbewerb sowie eine faire Preisbildung gewährleisten müssen.

Gleichzeitig verweist der Gesetzestext darauf, dass auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) ebenfalls zu beachten sind. Darüber hinaus enthält das Gesetz folgende wesentliche Regelungen und Inhalte:

Ein wichtiger Bereich des Gesetzes behandelt die Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen. Die Vorgaben dienen der Sicherung eines freien Marktes und der Verhinderung einer Monopolbildung. Sie finden sich in den §§ 6 bis 10 des BGBl.

Entflechtung oder auch Unbundling bedeutet, dass in einem Energieversorgungsunternehmen die Bereiche Energieerzeugung, Energietransport und Energielieferung rechtlich getrennte Bereiche darstellen.

In der Durchsetzung der Entflechtung sind die folgenden Fachgebiete maßgeblich:

Unterschiede zwischen Energieerzeugung/-lieferung und Netzbetrieb bestehen auch in der Genehmigungs- und Anzeigepflicht. Laut § 4 des EnWG muss für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes eine Genehmigung der jeweiligen Landesbehörde eingeholt werden. Im § 5 ist hingegen festgelegt, dass für die Aufnahme von Energielieferungen lediglich eine Anzeigepflicht besteht. Für Letztverbraucher sind insbesondere die §§ 36 und 40 des EnWG bedeutend.

Mit Letztverbraucher wird eine natürliche oder juristische Person bezeichnet, die Energie ausschließlich für den eigenen Verbrauch bezieht.

Im § 36 ist die Grundversorgung mit Strom und Gas geregelt. Der jeweilige Grundversorger übernimmt automatisch die Lieferung, wenn du an einem neuen Wohnort sesshaft wirst. Grundversorger im jeweiligen regionalen Netzbereich ist das Unternehmen, das die meisten Haushalte im Gebiet versorgt.

Seit 2006 muss der Betreiber des regionalen Versorgungsnetzes alle 3 Jahre zum 1. Juli den Grundversorger festlegen und diese Information bis zum 30. September im Internet veröffentlichen. So hast du jederzeit die Möglichkeit, deinen Grundversorger herauszufinden und dich für einen anderen Versorger zu entscheiden.

Der § 40 legt fest, in welcher Form die Rechnungslegung für den Bezug von Strom und Gas zu erfolgen hat. Die Rechnungen müssen einfach und verständlich und es müssen die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen aufgeführt sein.

Im Einzelnen hat der Energieversorger folgende Angaben zu machen:

  • Kontaktangaben des Rechnungsausstellers,
  • Vertragsdauer, Preise, nächstmöglicher Kündigungstermin und Kündigungsfrist,
  • Messstellenbetreiber und Netzbetreiber,
  • aktueller Verbrauch und Verbrauch des Vorjahreszeitraums,
  • grafische Darstellung des eigenen Verbrauchs und des Durchschnittsverbrauchs vergleichbarer Kunden,
  • Belastungen aus Konzessionsabgabe und Netzentgelt,
  • Information zum Streitbeilegungsverfahren, zur Schlichtungsstelle und zum Verbraucherservice der Bundesnetzagentur.

Der Abrechnungszeitraum darf 12 Monate nicht überschreiten. Der Energieversorger muss monatliche, vierteljährliche und halbjährliche Abrechnung anbieten. Dem Verbraucher muss die Rechnung spätestens 6 Wochen nach Ablauf des Abrechnungszeitraums vorliegen.

 

Das Energiewirtschaftsgesetz heute

Unter den aktuellen Bedingungen der Energieknappheit und Inflation dürfte es schwierig sein, das Gesetz in vollem Umfang durchzusetzen. Die Bundesregierung ist bestrebt, mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern. Dazu zählt zum Beispiel die direkte finanzielle Stützung von Versorgungsunternehmen, die durch die hohen Preise im Gaseinkauf auf dem Weltmarkt starke Verluste erlitten haben. Anderenfalls könnten die Unternehmen insolvent werden, der Markt würde zusammenbrechen und die Versorgungssicherheit wäre nicht mehr gewährleistet.

Weitere Maßnahmen sind die geplante Gasumlage sowie die Entlastungspakete, die die Verbraucher in die Lage versetzen sollen, trotz der hohen Preise weiter Gas und Strom von den Energieversorgern zu beziehen.

 

Aktuelle Anpassung des Gesetzes an die neuen Herausforderungen

Am 24. Juni 2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung der Energiewirtschaft beschlossen. Das Gesetz zielt auf die notwendige Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und auf den Abbau der Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze. Darüber hinaus geht es um die Beseitigung rechtlicher Unklarheiten bei der Kündigung des Versorgungsvertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise.

Diese 3 Zielstellungen dienen der Erreichung der Treibhausgasneutralität bis 2045, wie sie im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde. Dieses Ziel wird direkt in das Energiewirtschaftsgesetz integriert und in die dort geregelten Prozesse umfassender einbezogen.