Energiewende-Gesetze in Deutschland: Einfach erklärt

Welche Gesetze rund um die Energiewende gibt es in Deutschland und für wen gelten sie? Wir bieten einen Überblick.

Inhalt des Blogartikels

• Energiewende in Deutschland: Die Basics
• Die wichtigsten Energiewende-Gesetze
• So gelingt die Energiewende in Deutschland
• Fazit: Weitere Investitionen und Gesetze sind notwendig

Energiewende in Deutschland: Die Basics

Die Energiewende ist in aller Munde, doch worum geht es genau? Kurz gesagt: Damit ist die Umstellung von traditionellen Formen der Energieerzeugung auf erneuerbare Energiequellen gemeint. Also anstatt fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl oder Erdgas, soll Energie und Strom mittels Photovoltaik, Windkrafträder oder Biomasse erzeugt werden. So einfach es klingt, so komplex gestaltet sich diese Umstellung. Denn: Die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien funktioniert ganz anders und bedarf neuer Technologien, einer neuen Infrastruktur und nicht zuletzt einer Umstellung in der Gesellschaft.

Warum ist die Energiewende so wichtig?

Eines steht fest: Die Energiewende ist ein zentraler Faktor, um den Klimawandel zu bekämpfen. Nur so können wir die Umwelt schützen und eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen sichern. Außerdem hilft die Energiewende dabei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Energiesicherheit langfristig zu erhöhen. Aus diesen Gründen genießt die Energiewende höchste politische Priorität.

Deutschland hat sich ambitionierte Ziele gesetzt und hofft, damit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen und ein Beispiel für andere Länder zu geben. Welche das sind und wie der gesetzliche Rahmen der Energiewende in Deutschland aussieht, erfährst du in den folgenden Absätzen.

Ziele der Energiewende in Deutschland

Primäres Ziel der Energiewende in Deutschland ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix des Landes zu erhöhen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das „Osterpaket“, welches am 6. April 2022 beschlossen wurde, soll den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent beschleunigen. Hier die wichtigsten Zahlen im Überblick:

• Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 80 Prozent betragen soll.
• Der Ausstieg aus Atomenergie ist bis Ende 2022 geplant, der Kohleausstieg soll idealerweise bis 2030 erfolgen – spätestens aber 2038 sollen die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
• Darüber hinaus will Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren.
• Bis 2045 soll Deutschland Klimaneutralität erreichen.
• Um dieses Ziel zu erreichen, investiert die Regierung massiv in erneuerbare Energietechnologien wie Windenergie und Solarenergie.

Die Ziele sind ambitioniert und erfordern nicht nur weitere massive Investitionen, sondern auch eine klare rechtliche Grundlage. In Deutschland gibt es daher eine Reihe von Gesetzen, die dabei helfen sollen, die genannten Ziele zu erreichen. Doch welche sind das genau?

Die wichtigsten Energiewende-Gesetze

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Gesetze vor und erklären, für wen sie wichtig sind.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Gesetz, welches den Ausbau der erneuerbaren Energien regelt. Das Gesetz gibt es bereits seit dem Jahr 2000. Seitdem wird es von der Bundesregierung regelmäßig an die Erfordernisse des Klimawandels angepasst.

Anfang April 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Mit dem sogenannten "Osterpaket" wurden auch Änderungen am EEG beschlossen. Diese betreffen sowohl die Ausbauziele im EEG als auch die EEG-Umlage. Konkret: Die EEG-Umlage, die bisher die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf alle Stromverbraucher verteilt hat, wird abgeschafft. Das bedeutet: Die EEG-Umlage wird zum 1. Januar 2023 von 3,723 Cent pro Kilowattstunde auf 0 gesenkt. Ziel der Abschaffung ist es auch, die Endverbraucher in Zeiten steigender Energiepreise finanziell zu entlasten. Doch woher sollen dann die fehlenden Einnahmen kommen? Zukünftig werden die Förderkosten aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert.

Kurz und knapp: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt also, wie viel erneuerbare Energie in Deutschland erzeugt wird, wie sie finanziert wird und hilft bei der Integration der erneuerbaren Energien in das Stromnetz. Das Gesetz gilt für alle Anlagen in Deutschland, die Strom erzeugen, auch für Offshore-Anlagen.

1. und 2 Energieeinsparverordnung (EnEV)

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist ein Gesetz, das 2014 eingeführt wurde und alle Aspekte des energiesparenden Bauens regelte. Ab dem Jahr 2016 erhöhte diese Verordnung den energetischen Standard für Neubauten, sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude. Dazu gehörten genaue Anforderungen an Neubauten sowie der Sanierungen von Altbauten. Das übergeordnete Ziel: Ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050. Erreicht werden sollte das mittels:

• einer Begrenzung der Energiemenge, die für Heizung und Klimatisierung eingesetzt werden darf, sowie
• weiterer Anforderungen an den Wärmeschutz.

Die EnEV galt für Wohn-, Büro- und bestimmte Gewerbegebäude. Das Gesetz ist allerdings nicht mehr gültig: Am 1. November 2020 wurde es durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst.

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) fasst das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem zusammen und regelt die energetischen Anforderungen für beheizte und klimatisierte Gebäude. Es wurde 2020 eingeführt und legt beim Neubau beispielsweise bestimmte Anteile an erneuerbaren Energien fest, die zum Heizen oder Kühlen verwendet werden müssen. Das Gesetz gilt grundsätzlich für alle Gebäude, die beheizt oder klimatisiert werden, wobei Eigentümer bestehender Gebäude bestimmte Nachrüstungs- und Austauschverpflichtungen haben.

Heizkostenverordnung (HKVO)

Die Heizkostenverordnung (HKVO) regelt die Abrechnung von Heizkosten und Warmwasser. Dieses Gesetz ist seit 1981 in Kraft, seitdem wurde es oft überarbeitet, angepasst und erweitert. Seit dem 1. Dezember 2021 ist die Novelle gültig.

Die Verordnung sieht vor, dass Gebäudeeigentümer ihren Mietern monatlich und transparent Auskunft über den Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser geben müssen. Dies soll durch Fernauslesung ermöglicht werden: Deshalb müssen alle Geräte bis zum 31.12.2026 fern auslesbar sein. Das Gesetz gilt für alle Gebäude mit gemeinsam genutzten Heizungs- und Warmwasseranlagen, d.h. wenn sich mehrere Nutzer eine Heizungs- oder Warmwasseranlage teilen.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) wurde 2009 mit dem Ziel eingeführt, den Einsatz von erneuerbaren Energien zum Heizen und Kühlen zu erhöhen. Die Verordnung sah zum Beispiel vor, dass ein bestimmter Anteil des Energieverbrauchs in Neubauten durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss. Du erinnerst dich: Inzwischen wird dieser Aspekt vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt, welches mehrere Gesetze, die die Nutzung von Wärme in Gebäuden zum Gegenstand hatten, in einer Vorschrift zusammenfasste.

Energieeinsparungsgesetz (EnEG)

Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), auch Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden genannt, wurde bereits 1976 in Deutschland verabschiedet und sollte dafür sorgen, dass Gebäude so wenig wie möglich Energie verbrauchen und diese möglichst effizient nutzen. Konkret ging es um Aspekte wie Wärmedämmung und effiziente Heizungstechnologien. Gebäudeeigentümer waren zu entsprechenden Sanierungsmaßnahmen verpflichtet: Bei Nichteinhaltung drohten Bußgelder. Inzwischen wurde auch dieses Gesetz durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)

Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, kurz KWKG, regelt seit 2002 die Einspeisung und Vergütung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Deutschland. Dieses Gesetz bietet finanzielle Anreize, um Investitionen in KWK-Anlagen zu erhöhen, die Strom und Wärme mit geringen CO₂-Emissionen erzeugen. Die letzte Novelle des KWKG, die im Dezember 2020 erfolgte, beinhaltete Änderungen im Zusammenhang mit dem KWK-Zuschlag:

• Erhöhung der Basisförderung für neue oder modernisierte Anlagen
• Evaluierung der Zuschläge für Anlagen
• Anhebung der Fördergrenze

Die Regelung der KWK-Anlagen im KWKG ist wichtig, weil sie Anreize für die Erzeugung von Strom aus KWK-Anlagen setzt. Die Förderung trägt dazu bei, einen Teil der mit dem Betrieb einer KWK-Anlage verbundenen Kosten auszugleichen, um finanzielle Anreize zu schaffen.

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW)

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ist ein 2016 verabschiedetes Gesetz, das helfen soll, die Energiewende mit modernen Technologien voranzutreiben und Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Kernstück ist das “Messstellenbetriebsgesetz”, welches regelt, wie und wann die bisherigen analogen Stromzähler durch intelligente Messsysteme oder moderne Messeinrichtungen ersetzt werden.

Sie sorgen nicht nur für mehr Transparenz für die Verbraucher, sondern auch für eine bessere Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren. Warum das notwendig ist? Die Versorgung mit erneuerbaren Energien erfolgt, anders als die mit fossilen Energien, dezentral und weniger einheitlich. Deshalb gelten intelligenter Messsysteme als Schlüsselelement für die Energiewende. 

Intelligente Messsysteme bzw. Zähler, auch “Smart Meter” genannt, sind Geräte, die den Energieverbrauch in Echtzeit messen und diese Informationen an das Versorgungsunternehmen und den Verbraucher weitergeben. Sie fördern die Energieeffizienz, da Optimierungspotenziale viel einfacher identifiziert werden können.

Langfristig eröffnet der zunehmende Einsatz von Smart Metern in Deutschland ein enormes Potenzial für die Digitalisierung der Energiewende. Damit wird ein intelligentes Stromnetz möglich, in dem Informationen über Erzeugung, Verbrauch und Speicherung innerhalb des Netzes kontinuierlich ausgetauscht werden, was eine optimale Netzauslastung ermöglicht.

Moderne oder intelligente Stromzähler werden früher oder später für alle verpflichtend sein, aber die Einführung wird schrittweise erfolgen:

• Kunden mit einem Verbrauch von über 10.000 kWh pro Jahr sind bereits seit 2017 in vollem Gange.
• Kunden mit einem Verbrauch von weniger als 10.000 kWh werden ab 2020 umgestellt.
• Für Haushalte mit einem Verbrauch von weniger als 6.000 kWh ist ein intelligenter Stromzähler optional – es muss aber ein moderner Zähler eingebaut werden. Der Vorteil für dich ist, dass du dann die täglichen, wöchentlichen und monatlichen Verbrauchswerte bequem über ein digitales Display ablesen kannst.

So gelingt die Energiewende in Deutschland

Die Energiewende in Deutschland steht vor mehreren Herausforderungen. Folgende Punkte müssen wir gezielt angehen.

1. Ausbau erneuerbarer Energien

2. Entwicklung neuer Speichertechnologien

3. Digitalisierung der Energiewende

Einerseits müssen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch 80 Prozent betragen – aktuell sind es etwa 42 Prozent. Das bedeutet: Etwa doppelt so viel in weniger als einem Jahrzehnt. Mit der aktuellen Energieeffizienz wären das etwa 16.000 Windräder. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck geht zwar von eher 1.000-1.5000 Windrädern aus – die Herausforderung bleibt in jedem Fall gewaltig. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 sind gerade mal 420 neue Anlagen ans Netz gegangen. Ein zentraler Grund ist das zähe Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Deutschland: Es dauert im Schnitt aktuell etwa sieben Jahre, um geeignete Flächen zu finden, Projekte zu planen, Genehmigungen einzuholen und schließlich umzusetzen. Woran das liegt? Flächenmangel, bürokratische Hürden, fehlendes Personal.

Also: Was tun? Notwendig sind neue Gesetze, um Planungs- und Genehmigungen zu beschleunigen. Der Fachkräftemangel lässt sich dadurch aber nicht so einfach lösen und wird weiterhin ein relevantes Thema bleiben.

Wie du bereits weißt: Erneuerbare Energiequellen, also beispielsweise Wind und Sonne, produzieren Energie nicht durchgehend und regelmäßig. Dies erfordert neue Speichertechnologien, um eine nahtlose und zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten. Einfach gesagt: Damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, müssen große Energiemengen zwischengespeichert werden, um an sonnen- oder windarmen Tagen genutzt werden zu können.

Im ersten Halbjahr 2021 zum Beispiel ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen deutlich gesunken. Das zeigt, wie wichtig innovative Speichertechnologien sind: Nur so ist eine lückenlose und verlässliche Stromversorgung möglich. Solche Technologien befinden sich aktuell teilweise erst in der Entwicklung und müssen zügig vorangetrieben werden.

Wie bereits weiter oben beschrieben, sind intelligente Zähler, oder auch Smart Meter, notwendig, um eine Zwei-Wege-Kommunikation zwischen Verbrauchern und Anbietern zu ermöglichen und einen effizienten Lastausgleich zu erlauben. Dies wird dazu beitragen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu optimieren und ihren Anteil am Energiemix zu erhöhen. Auch dieser Punkt ist also zentral, um die Energieversorgung mit Erneuerbaren zu ermöglichen.

Fazit: Weitere Investitionen und Gesetze sind notwendig

Die Bundesregierung investiert bereits in großem Umfang in erneuerbare Energietechnologien wie Windenergie und Solarenergie und hat bereits einen umfangreichen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung geschaffen. Um seine Klimaneutralitätsziele zu erreichen, muss Deutschland diese Technologien weiterhin zügig ausbauen und weitere Gesetze erlassen, um die Implementierung und Ausweitung zu beschleunigen.