Die Energieeinsparverordnung 2022 im Detail

Um die Energieversorgung in Deutschland kurzfristig zu sichern, will die Bundesregierung mithilfe einer neuen Energieeinsparverordnung 2022 den Energieverbrauch drastisch senken.

Inhalt des Blogartikels

• Was ist die Energieeinsparverordnung 2022 und für welche Bereiche gilt sie?
• Warum hält die Bundesregierung eine Energieeinsparverordnung 2022 für notwendig?
• Für diese Bereiche gilt die Energieeinsparverordnung 2022
• Wie wichtig ist die Energieeinsparverordnung 2022 für die Energiewende?

Was ist die Energieeinsparverordnung 2022 und für welche Bereiche gilt sie?

Die frühere Energieeinsparverordnung (EnEV) wurde zusammen mit dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) im Jahre 2020 durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Dennoch ist in den Medien ständig von einer Energieeinsparverordnung für 2022 die Rede, die eigentlich nichts mit diesen alten Regelungen zu tun hat.

Da die Bezeichnung Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, kurz EnSikuMaV, zu sperrig für den allgemeinen Sprachgebrauch ist, hat sich die treffendere Bezeichnung Energieeinsparverordnung 2022 durchgesetzt. Ziel dieser Verordnung ist die kurz- und mittelfristige Sicherung der deutschen Energieversorgung. Von den Maßnahmen zur Einsparung von Energie sind sowohl private Haushalte als auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand betroffen.

Seit wann gilt die Energieeinsparverordnung 2022 und wie lange wird sie gelten?

Beschlossen wurde die Energieeinsparverordnung vom Bundeskabinett am 24. August 2022. Sie trat zum 1. September in Kraft. Gültigkeit besitzt die sogenannte EnSikuMaV für zunächst sechs Monate. Sie soll also am 28. Februar 2023 wieder wegfallen.

Ziel ist es, die kritische Heizperiode zu entschärfen, während ein deutlich höherer Energieverbrauch als im restlichen Jahresverlauf zu erwarten ist. Die Energieeinsparverordnung kann bei Bedarf über dieses Datum hinaus verlängert oder auch frühzeitig beendet werden, falls es die aktuelle Lage zur Versorgungssicherheit erfordert.

Warum hält die Bundesregierung eine Energieeinsparverordnung 2022 für notwendig?

Durch den Beginn des Angriffskrieges der russischen Armee gegen die Ukraine im Februar 2022 sind die Preise an den ohnehin instabilen Energiemärkten über Nacht in ungeahnte Höhen geklettert. Allein daraus ergab sich ein großes Problem für Industrie, Wirtschaft und Privathaushalte, da die Rechnungen für Strom, Gas und Öl bzw. Benzin und Diesel einen Rekord nach dem anderen übertrafen.

Durch Sofortmaßnahmen wie die Absenkung von Energiesteuern oder der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte sollten Verbraucher und Wirtschaft zunächst punktuell entlastet werden. Neben den Kosten ist aber auch die Verfügbarkeit von Energie gefährdet, da Russland die Lieferungen von Gas nach Deutschland und Westeuropa immer wieder reduziert beziehungsweise komplett eingestellt hat.

Um Engpässe bei der Energieversorgung nach Möglichkeit zu vermeiden, wurden beispielsweise die Gasspeicher in Deutschland für den Herbst zu nahezu 100 Prozent aufgefüllt.

Damit die Reserven bei einem möglichen Totalausfall von Gaslieferungen über den gesamten Winter hinweg reichen, hat die Bundesregierung die Maßnahmen der Energieeinsparverordnung 2022 erarbeitet. Damit soll nicht nur der Gasverbrauch, sondern auch der Stromverbrauch gesenkt werden, da die Stromproduktion zum Teil ebenfalls von Gaskraftwerken abhängt.

Für diese Bereiche gilt die Energieeinsparverordnung 2022

Zu den sofortigen Maßnahmen, die in der Energieeinsparverordnung 2022 umgesetzt werden, gehören Einsparungen beim Energieverbrauch im privaten Sektor, während der Arbeit, für Handel und Gastronomie sowie für die öffentliche Hand.

Doch für welchen Bereich gelten die verschiedenen Maßnahmen genau? Gibt es Ausnahmen? Wir erklären die wichtigsten Energiesparmaßnahmen für Wohngebäude und Nichtwohngebäude.

Welche Maßnahmen der Energieeinsparverordnung 2022 gelten für Privatpersonen?

Privatpersonen sehen sich in erster Linie mit freiwilligen Einsparmaßnahmen konfrontiert, was die Nutzung der Heizung im eigenen Gebäude, den Warmwasserverbrauch und das Stromsparen (z. B. bei der Beleuchtung) betrifft.

Die Energieeinsparverordnung 2022 sieht aber auch einige konkrete Regelungen für Privathaushalte vor:

• Bewohner von Mietgebäuden dürfen unabhängig von Mindesttemperaturen, die im Mietvertrag festgehalten sein können, bei der Beheizung von Wohnräumen sparen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich durch die Einsparungen keine gesundheitlichen Gefahren für die Bewohner ergeben oder Schäden am Gebäude (z. B. Frostschäden, Schimmelbildung) in Kauf genommen werden.
• Umgekehrt dürfen Vermieter nicht einfach die Heiztemperatur einseitig absenken, wenn nicht alle Mieter damit ausdrücklich einverstanden sind.
• Betreiber von privaten Schwimmbecken oder Pools im Garten müssen auf eine Beheizung verzichten. Dazu zählen auch Aufstellbecken und nicht nur fest installierte Schwimmbäder. Eine Ausnahme gilt lediglich für Becken, die zu Therapiezwecken genutzt werden.
• Freiwillig sollen Privathaushalte ihren Strom- und Gasbedarf nach Möglichkeit reduzieren. Hierfür gibt es aber keine verbindlichen Vorschriften für Bewohner von Wohngebäuden.

Welche Maßnahmen der Energieeinsparverordnung 2022 gelten für Unternehmen?

Private Unternehmen in Industrie, Gastronomie, Einzelhandel und ähnlichen Bereichen müssen sich unter anderem an folgende Vorschriften der Verordnung halten:

• Ladentüren und ähnliche Zugänge, durch deren Öffnung Heizwärme verloren geht, dürfen nicht permanent offenstehen. Für Fluchtwege und Ein- und Ausgänge gelten entsprechende Ausnahmen. Nicht davon betroffen sind Ladengeschäfte, die sich beispielsweise in abgeschlossenen Einkaufszentren befinden und keinen direkten Straßenkontakt haben.
• Bei der Beleuchtung muss besonders stark gespart werden. Schilder und andere Einrichtungen mit Beleuchtung, die ausschließlich Werbezwecken dienen, dürfen zwischen 22 und 16 Uhr nicht mit Strom versorgt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Beleuchtung aus Sicherheitsgründen erforderlich ist oder teilweise auch der Straßenbeleuchtung dient (z. B. bei Tank- und Rastanlagen).
• Für Weihnachtsmärkte und andere Feste von religiöser oder traditioneller Bedeutung (z. B. Oktoberfest) kann von der Regel zur eingeschränkten Beleuchtung abgewichen werden. Hier gibt es allerdings häufig regionale Vorgaben durch Städte, Kommunen und Veranstalter von Märkten, die Einsparungen bei der Beleuchtung vorsehen.
• Arbeitsräume innerhalb öffentlicher Nichtwohngebäude sollen im Durchschnitt um 1 Grad weniger beheizt werden als normalerweise in der Arbeitsschutzrichtlinie festgelegt ist. Je nach Branche und Tätigkeitsfeld bedeutet dies Temperaturhöchstgrenzen von 12 bis 19 Grad. Für Büroarbeitsplätze und andere Arbeitsplätze außerhalb öffentlicher Nichtwohngebäude darf von diesen Grenzen nach oben abgewichen werden.
• Bei Anlagen zum Händewaschen, die über Durchlauferhitzer oder auf andere Weise dezentral erwärmt werden, ist von einer Beheizung abzusehen. Für zentral erwärmende Anlagen ist die Temperatur so weit wie möglich abzusenken, sofern dadurch kein Risiko für die Bildung von Legionellen in den Leitungssystemen entsteht. Betrieblich genutzte Duschen sind von der Temperaturabsenkung nicht betroffen.
• Grundsätzlich nicht mehr beheizt werden dürfen Gemeinschaftsflächen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Flächen dem Aufenthalt von Personen dienen oder andere schutzwürdige Interessen (z. B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Schulen) dagegensprechen.

Gut zu wissen: Als öffentliche Nichtwohngebäude gelten alle öffentlichen Gebäude, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt oder betrieben werden.

Wie wichtig ist die Energieeinsparverordnung 2022 für die Energiewende?

Die dramatische Bedrohung der Versorgungssicherheit hat nicht nur für kurzfristige Einsparungen gesorgt, sondern auch für ein Umdenken bezüglich der strategischen Bedeutung von Energie und Energieimporten. Die Abhängigkeit von Öl und Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter reduziert werden, wodurch die Aspekte der Energiewende insgesamt auch in den Fokus der strategischen Überlegungen rücken. Die sicherheitspolitische Bedeutung der Energieinfrastruktur und der Umstieg auf eine Energieerzeugung, die unabhängig von der Belieferung mit fossilen Energieträgern funktioniert, wird dadurch unterstrichen.