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Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) im Detail

Über diesen Artikel

Lesezeit

4 Minuten

Veröffentlichung

06.01.2023

Letztes Update

06.01.2023

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) basiert unter anderem auf dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und hat es bei seinem Erscheinen außer Kraft gesetzt. Wir schauen uns die Unterschiede zwischen beiden an.

Inhalt des Blogartikels

Energieeinsparungsgesetz 2022: Wie aktuell ist die Regelung überhaupt noch?

Es wird dich sicher überraschen, dass das Energieeinsparungsgesetz, kurz EnEG, schon recht alt ist. Es stammt bereits aus dem Jahr 1976 und entstand unter dem Eindruck der weltweiten Ölkrise der 1970er Jahre.

Erst im Jahr 2005 wurde es mit einer Neubekanntmachung wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. In den Folgejahren traten einige Änderungen in Kraft, zuletzt im Jahr 2013. Am 31.10.2020 ist es als eigenständiges Gesetz außer Kraft getreten und zusammen mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) im seither gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) aufgegangen.

Ziel des EnEG war, den Energieverbrauch in Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden zu senken. Die schrittweise Ablösung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien spielte zum damaligen Zeitpunkt noch keine Rolle.

 

Welche Maßnahmen und Regelungen beinhaltete das EnEG?

Das Gesetz enthielt allgemein formulierte Festlegungen, wobei stets darauf verwiesen wurde, dass die Bundesregierung ermächtigt ist, per Verordnung konkrete Vorgaben mit Gesetzescharakter zu erlassen.

Im Paragraf 1 wird festgelegt, dass bei neu errichtenden Gebäuden, die geheizt oder gekühlt werden, vermeidbare Energieverluste mithilfe eines geeigneten Wärmeschutzes an Außenwänden, zum Dach und zum Erdboden ausgeschlossen werden.

Paragraf 2 bezieht sich auf in Gebäuden einzubauende Heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen oder -einrichtungen. Diese Anlagen sind so zu planen und zu errichten, dass nicht mehr Energie verbraucht wird als für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist.

Der Paragraf 2a greift weit in die Zukunft. Er bestimmt, dass ein nach dem 31.12.2020 zu errichtendes, zu beheizendes oder zu kühlendes Gebäude nach der Maßgabe noch zu erlassender Rechtsverordnungen als Niedrigenergiehaus auszuführen ist

Laut Paragraf 3 müssen alle Heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen oder -einrichtungen in Gebäuden in der Weise betrieben und instandgehalten werden, dass nicht mehr als die bestimmungsgemäß notwendige Energie verbraucht wird.

Im Paragraf 3a wird die Bundesregierung ermächtigt, Rechtsvorschriften zur Erfassung von Energiekosten und deren Verteilung an alle Nutzer in einem Haus zu erlassen. Die Verteilung der Kosten soll verbrauchsgerecht erfolgen. Die Nutzer sind regelmäßig so über ihre Verbrauchsdaten zu informieren, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Verbrauchsgewohnheiten auf sparsame Nutzung auszurichten.

Der Paragraf 4 ermächtigt die Bundesregierung, für bestimmte Gebäude Sonderregelungen zu erlassen. Zum Beispiel fallen Gebäude, die nicht über 15 °C beheizt werden, nicht unter die Regelungen der vorhergehenden Paragrafen. In der Regel handelt es sich bei diesen Ausnahmen nicht um Wohngebäude.

Hier kannst du auch die Bestimmung finden, dass Heizkessel in bestehenden Gebäuden auszutauschen sind, wenn sie wesentlich mehr Energie verbrauchen, als vergleichbare Geräte und wenn durch andere Maßnahmen keine ausreichende Senkung des Energieverbrauchs erreicht werden kann.

Der Paragraf 5 listet eine Reihe von gemeinsamen Voraussetzungen für die nach den §§ 1 bis 4 zu erlassenden Rechtsverordnungen auf. Zum Beispiel müssen die zu erlassenden Verordnungen nach dem Stand der Technik erfüllbar und für vergleichbare Gebäude gleicher Nutzung wirtschaftlich vertretbar sein. Das bedeutet, die notwendigen wirtschaftlichen Aufwendungen müssen sich innerhalb der üblichen Nutzungsdauer mit den erreichten Einsparungen amortisieren.

Bereits hier im Energieeinsparungsgesetz wurden Regelungen zu Energieausweisen für Gebäude getroffen. Das erfolgte in Umsetzung von Rechtsakten der Europäische Union. Gemäß dem Paragrafen 5a darf die Bundesregierung Vorgaben zu Inhalt und Ausgestaltung der Energieausweise vorgeben, insbesondere zu:

  • den Arten der betroffenen Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen,
  • Zeitpunkten und Anlässen der Ausstellung von Energieausweisen,
  • Ermittlung, Dokumentation und Aktualisierung von Angaben,
  • Angaben von Referenzwerten,
  • Empfehlungen für Verbesserungen am Gebäude,
  • Verpflichtungen zur Vorlage und zum Aushang von Energieausweisen,
  • Berechtigungen zur Ausstellung und Qualifikation der Aussteller,
  • Ausgestaltungen der Ausweise.

Paragraf 6 legt fest, dass zur Unterscheidung zwischen bestehenden und neu errichteten Gebäuden der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung bzw. des Baubeginns maßgeblich ist.

Die Paragrafen 7 und 7a dienen der Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, wozu die Bundesregierung wiederum Verordnungen erlassen darf. Landesregierungen dürfen per Verordnung Sachverständige beauftragen. Private Fachfirmen müssen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den durch sie durchgeführten Arbeiten bestätigen. Damit im Zusammenhang legt der Paragraf 7b fest, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung „die Art und das Verfahren der Erfassung und Kontrolle von Energieausweisen und von Inspektionsberichten über Anlagen und Einrichtungen (...) sowie die nicht personenbezogene Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten regeln darf".

Paragraf 8 enthält die Bußgeldvorschriften bei Ordnungsverstößen gegen die Festlegungen des EnEG. Die Bußgelder bewegen sich, je nach Art des Verstoßes, zwischen 5.000 und 50.000 Euro.

Übrigens bedürfen alle durch die Bundesregierung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen der Zustimmung durch den Bundesrat.

 

Was wurde vom EnEG übernommen?

In das GEG wurde die prinzipielle Ausrichtung des Gesetzes übernommen. Festlegungen zur Wärmedämmung von Gebäuden, zum Einsatz energieeffizienter Gebäudetechnik und selbst zur Austauschpflicht veralteter Heizkessel finden sich nur leicht überarbeitet im GEG. Auch die Regelungen zur Ausstellung von Energieausweisen für Gebäude wurden übernommen und modernisiert.

Konkrete technische Daten, zum Beispiel zu Wärmeübergangskoeffizienten von Dämmung und Bauteilen, enthält das EnEG nicht. Das war Bestandteil der Energieeinsparverordnung und findet sich jetzt zum Beispiel in Anlage 7 des GEG.

Auf die Nutzung erneuerbarer Energien für Heizung und Strom geht das alte Energieeinsparungsgesetz nicht ein. Diese ist jetzt allerdings ein wichtiger Bestandteil im geltenden Gebäudeenergiegesetz.

 

Welche Bedeutung haben die Neuerungen in Bezug auf die Energiewende?

Das GEG orientiert wesentlich stärker auf die Verringerung des Einsatzes fossiler Energieträger und den Ersatz durch die Nutzung erneuerbarer Energien als die Vorgängergesetze, einschließlich EnEG. Das kommt zum Beispiel im Verbot der Neuinstallation von Ölheizungen ab 2026 zum Ausdruck. Dieses Verbot gilt für reine Ölheizungen. In Hybridsystemen dürfen Öl-Brennwertkessel, zum Beispiel im Verbund mit Solarthermie, weiter neu in Betrieb genommen werden.

Bereits in der Nutzung befindliche Ölheizungen darfst du weiterhin nutzen. Da eine Ölheizung eine Nutzungsdauer von 20 bis 30 Jahren hat, dauert es mit der aktuellen Gesetzeslage also noch mindestens 2 Jahrzehnte, bis in Deutschland keine reinen Ölheizungen mehr im Gebrauch sind.

Für die Erreichung der Klimaschutzziele (Klimaneutralität bis 2045) kann das zu lange dauern. Deshalb werden zwischen Wirtschafts- und Bauministerium schon weitergehende Szenarien diskutiert. Im Gespräch war bereits ein Verbot der Neuinstallation von reinen Gasheizungen ab 2024, was wahrscheinlich auch zu einem Vorziehen des Ölheizungsverbotes geführt hätte.

Die Änderungen wurden zwischenzeitlich zurückgezogen. Weiter im Gespräch ist jedoch eine Festlegung, wonach neue Heizungen mindestens 65 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energieträgern nutzen sollen. Diese Regelung könnte mit der für 2023 angekündigten Novellierung in das GEG aufgenommen werden. Es soll allerdings auch Härtefallregelungen geben. Sie würden greifen, wenn im betreffenden Gebäude erneuerbare Energien nicht oder nicht wirtschaftlich sinnvoll nutzbar wären.

Generell gilt, dass bei Gebäuden das Tempo der Verdrängung fossiler Brennstoffe durch die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht werden muss, um den CO₂-Ausstoß zur Erreichung der Klimaneutralität in Deutschland im Jahr 2045 signifikant zu senken. Du kannst davon ausgehen, dass die künftigen Novellierungen des Gebäudeenergiegesetzes diese Richtung einschlagen.